Hausfriedensbrecher geniessen offenbar das fragwürdige Urteil von Renens (VD).

Frage: Berechtigt «Klimanotstand» zu Hausfriedensbruch?

In einer Tischrunde sind wir darauf zu reden gekommen. Ein Strafrechtsprofessor hat in einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende» einen Waadtländer Richter kritisiert, der zwölf Klimaaktivisten (siehe auch Bild) aus ideologischen Gründen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freisprach.

Eine etwas undurchschaubare Begründung ist das ja schon: Diese Tat sei durch eine Notstandssituation, nämlich den «Klimanotstand», gerechtfertigt.

Wir waren uns einig, auch der anwesende Jurist. Ein wundersames Urteil: Der Klimanotstand rechtfertige also die Beugung von Gesetzen? Wie denn das? Freie Bahn den Miniaturaktivisten und den bewegten Kleinhirnen?

Drei illustrierende Nachdenk-Beispiele:
Des Nachbarn Diesel-SUV ärgert mich. Also raus mit der Luft in den Reifen? Der soll nicht mehr herumkurven dürfen. Begründung: Klimanotstand.

Der andere Nachbar im alten Haus heizt noch mit Kohle. Also rein in den Keller, Wasser drüber? Begründung: Klimanotstand.

Grossrat Hugelshofer (Name erfunden) glaubt an die Kernkraftwerke. Also rein in seinen Garten, ein paar Plakate reinpflanzen und die Tulpen zertreten. Begründung: Nun gut, Sie kennen sie schon.