Ad Personam

Markus contra Markus:
Das Kreuz mit dem Kreuz

Markus Ribi wendet sich in der NZZ gegen den Kreuzzug von Markus Söder, der als Bayrischer Ministerpräsident verordnet hat, dass in allen Behörden der Staatsverwaltung das christliche Hauptsymbol zu hängen habe. Die Folgen sind bekannt: Heftige Diskurse zur Religionsfreiheit und natürlich wieder mal zum leidvollen Kopftuch.

Und das alles im Kontext eines Beschlusses des deutschen Verfassungsgerichtes, der keine Kreuze in Schulen sehen wollte. Denn diese gefährdeten die Glaubens-freiheit. Na ja. Da gibt's noch andere Gefahren wie z. B. verhaltensoriginelle Schüler.

Zudem hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Richter, Staatsanwälte und Referendare ihr Glaubensbekenntnis nicht durch das Tragen religiöser Symbole während der Arbeit dokumentieren dürfen, jedenfalls nicht bei der Arbeit. Also nix Kippa, Kreuzanhänger, Kopftuch oder Turban am Arbeitsplatz?

Die Gegner dieses Neutralitätserlasses argumentieren jetzt mit der wohlbekannten Religionsfreiheit. Ribi schreibt dann zu Recht: «Wenn es um Kreuz, Kippa oder Kopftuch geht, liegen die Nerven blank.» Oder werden gleich verloren.

Dabei lässt sich der Konflikt durchaus entschärfen; und zwar mit der Frage: Was muss der liberale Verfassungsstaat nicht?

Er muss in keinem Fall sich zu religiösen und weltanschaulichen Problemen bekennen oder sie zu lösen versuchen. Er soll vielmehr für weltliche Gerechtigkeit, Ordnung und Frieden sorgen. Und die Religionsfreiheiten im Alltag gewährleisten.

Ribi bringt es auf den Punkt: «Der Staat ist weder christlich noch muslimisch, noch jüdisch, weder konservativ noch progressiv. (…) Nur ein Staat, der auf religiöse Sinnstiftung verzichtet, kann ein Staat sein, mit dem sich alle identifizieren können.»

Und das ist manchmal nicht immer leicht, vor allem wenn ein Markus Söder sich auf einen mittelalterlichen Kreuzzug begeben hat.

Und ein Letztes: Religionsfreiheit bedeutet auch, frei von Religion sein zu dürfen.



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